Magazinartikel rund um das Thema Nachbesetzungsverfahren

Mit der Bedarfsplanung regelt der Gemeinsame Bundesausschuss G-BA die Grundlage für die bundesweite Planung der Anzahl der Arztpraxis Abgaben und Arztpraxis Neugründungen. Die Bedarfsplanungs Richtlinie umfasst auch die nötigen Instrumente, um die bundeseinheitlichen Vorgaben der Praxisübergaben regional anzupassen und Praxisübernahmen entsprechend den lokalen Erfordernissen zu etablieren.

Wie viele Ärzte und Arztpraxen es in den Regionen zur Praxisübernahme gibt, regelt die sogenannte Bedarfsplanung. Sie ist ein wichtiges Steuerungsinstrument beim Praxisverkauf, um die ambulante medizinische Versorgung flächendeckend vorhalten zu können. Sie trägt dazu bei, dass sich Ärzte möglichst dort niederlassen und eine Arztpraxis kaufen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 

Sind beim Praxisverkauf die Regelungen des Versorgungsstärkungsgesetz VSG zum Zwangsaufkauf von Arztpraxen zulässig? Nach dem Versorgungsstärkungsgesetz soll das Verfahren einer Praxisabgabe in überversorgten Planungsbereichen geändert und der Ermessensspielraum des Zulassungsausschusses erheblich erweitert werden. 

Der Gesetzgeber hat Einschränkungen vorgenommen, an welchen Orten, in welchen Fällen und in welcher Art und Weise von der ärztlichen Bedarfsplanung abgewichen werden kann. Dennoch müssen diese Abweichungen bei der Praxisübergabe begründet sein. Es muss deutlich werden, warum gerade die vorgenommenen Abweichungen der Arztpraxis Anzahl unter Berücksichtigung der regionalen Demografie und Morbidität für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung erforderlich ist (Paragraf 99 Absatz 1 Satz 3 SGB V). 

Die regionalen Abweichungsmöglichkeiten beim Praxiskauf finden ihre rechtliche Grundlage in Paragraf 99 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Soweit die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, insbesondere der regionalen Demografie und Morbidität für bedarfsgerechte Praxisübergaben erforderlich ist, kann von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses abgewichen werden.