Magazinartikel rund um das Thema Dokumentation und Haftung in der Arztpraxis

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat sich mit einer grundsätzlichen Frage zur vertragsärztlichen Honorarverteilung befasst, die bundesweit relevant is. Es ging um die Quotierung sogenannter IGeL-Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen) nach einer Praxisübernahme bzw. Neugründung, also die Frage, ob solche außerhalb des Regelleistungsvolumens (RLV) vergüteten Leistungen mit einem gekürzten Punktwert honoriert werden dürfen...

Nach der Übernahme einer Arztpraxis sehen sich viele Ärzte nahezu täglich mit Anfragen von Versicherungen konfrontiert. Oft herrscht Unsicherheit, ob ein solches Auskunftsersuchen beantwortet werden darf oder ob dies gegen die ärztliche Schweigepflicht verstößt. Die rechtliche Beurteilung ist komplex – sie hängt davon ab, wer die Auskunft verlangt (private Krankenversicherung, gesetzliche Krankenkasse, Rentenversicherungsträger etc.) und unter welchen Voraussetzungen...

Die ärztliche Praxisübergabe erfordert eine penible, juristisch fundierte Dokumentation und eine strukturierte Vorgehensweise, um Haftungsrisiken zu minimieren und den Fortbestand einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung zu sichern. Zentrale Elemente sind hierbei die Erfüllung aller berufs-, datenschutz- und zivilrechtlichen Dokumentationspflichten...

Geht es beim Praxiskauf einer Arztpraxis vordergründig um den KV-Sitz bzw. die Kassenarztzulassung und nicht um die Fortführung der Arztpraxis, kann unter Umständen nichts abgeschrieben werden. Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass ich bei der Üübernhame einer Vertragsarztpraxis der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt zu einem selbstständigen immateriellen Wirtschaftsgut materialisiert, wenn der Kaufpreis der Praxis erheblich vom Verkehrswert der Praxis abweicht.

Ärztliche Kooperationen nach einer Praxisübernahme gewinnen zunehmend an Bedeutung. Jede Gesundheitsreform hat zum Ziel, die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden und die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern zu stärken. Überraschend mag auf den ersten Blick erscheinen, dass Gesetze teilweise sogar eine Verpflichtung zur Kooperation vorsehen...

Der Verkauf einer Arztpraxis an eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (Ü-BAG) gewinnt zunehmend an Bedeutung. Seitdem Ü-BAGs sowohl im vertragsärztlichen (gesetzlich versicherten) Bereich als auch im privatärztlichen Bereich erlaubt sind, steigt die Zahl der Praxen, die an solche überörtlichen Gemeinschaften übergeben werden. Die Ü-BAG - also eine Gemeinschaftspraxis mit mehreren Standorten...

Während vor einer Praxisabgabe meist unbefristete Arbeitsverträge bestehen, greifen neu übernehmende Ärzte heutzutage oft zu befristeten Einstellungen. Insbesondere in der sensiblen Übergangsphase nach einer Praxisübernahme oder bei der Neugründung einer Arztpraxis soll dies Flexibilität schaffen. Wichtig: Bei einer Praxisübernahme handelt es sich in der Regel um einen Betriebsübergang gemäß §?613a BGB. Das heißt, bestehende Arbeitsverhältnisse gehen mit allen Rechten und Pflichten auf den Praxisnachfolger über, und eine Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam...