Arztbörsen Magazin

Eine unscheinbare Regelung im GKV Versorgungsstrukturgesetz kann dazu führen, dass Praxisverlegungen nach der Praxisabgabe nur noch eingeschränkt möglich sein werden. So kann die nach dem Praxisverkauf geplante Praxisverlegung für den Arzt jedoch auch mit einem jahrelangen Rechtsstreits verbunden sein. Gerade in Großstädten und großflächigen Landkreisen wird die Gesetzesänderung erhebliche Bedeutung erlangen. Ärzte, die nach dem Arztpraxis kaufen kurz- oder mittelfristig einen Praxisumzug planen, sollten laut Praxisbörse dies bereits beim Praxiserwerb berücksichtigen.

Das Bundessozialgericht (AZ B 6 KA 7/09 R) hat entschieden, dass die von der KV Niedersachsen gegenüber einem Vertragsarzt ausgesprochene Honorarrückforderung nach der Praxisübernahme rechtmäßig war. Die Honorarrückforderung wurde damit begründet, dass ein vermeintlicher Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft BAG mangels ausreichender Beteiligung an Gewinn und Vermögen de facto ein Angestellter gewesen war.

Die meisten Ärzte haben nach einer Praxisübernahme zahezu täglich mit Versicherungsanfragen zu tun. Es stellt sich immer wieder die Frage, ob das Auskunftsersuchen der Versicherung beantwortet werden darf oder ob das der ärztliche Schweigepflicht zuwider läuft. Dem Arzt wird hiermit nach der Praxisübergabe eine rechtliche Prüfung zugemutet, die nicht einmal von Juristen auf Anhieb zu leisten ist.